18 Mar 2010 |
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 Am 22.01.2003 erwägte der Strafrichter am Amtsgericht Recklinghausen und SPD-Kreistagsmitglied Dirk Vogt ohne Begründung die Erstellung eines Psychogutachtens (!) gegen SOLARKRITIK.DE und spricht SOLARKRITIK.DE ohne Beweisaufnahme bezüglich des Vorwurfs der "Beleidigung" nach § 185 STGB für schuldig. Erst in 3. Instanz konnte SOLARKRITIK.DE einen 100% Freispruch erwirken. Eine förmliche Entschuldigung durch den Richter Vogt für die Androhung des Psychogutachtens und der daraus resultierenden Pressemeldung fehlt bis heute.Dieses damalige 1. Strafverfahren gegen den Solarkritiker offenbarte aber in der 3. Instanz eine interessante juristische Spitzfindigkeit und die Widerlichkeit der deutschen Justiz und Richterschaft, die SOLARKRITIK.DE zum Glück kannte: Hätte SOLARKRITIK.DE am 12.05.2004 auf seinen Anwalt gehört, wäre SOLARKRITIK.DE in diesem Strafverfahren (nur) "wegen Geringfügigkeit der Schuld freigesprochen worden" (§ 153 StPO), aber SOLARKRITIK.DE hätte dann seine Schuld grundsätzlich zugegeben. Durch das grundsätzliche Schuldeingeständnis hätte dann der Nebenkläger zivilrechtliche Schadensersatz-Ansprüche gegen den Solarkritiker in einem weitern Zivilgerichtsverfahren gelten machen können. Der § 153 ist ein "beliebter" (aber widerlicher) Trick von Justiz und Richterschaft, um (eigentlich unschuldige) Angeklagte zu einem Schuldeingeständnis zu bewegen, bei den auch häufig die eigenen Anwälte mitmachen. Die Beschuldigten bzw. Angeklagten nach § 153 StPO glauben im 1. Moment, sie würden freigesprochen werden, verstehen aber erst später, daß sie einem Schuldeingeständnis zugestimmt haben und nur wegen "Geringfügigkeit der Schuld" freigesprochen worden sind. Durch das grundsätzliche Schuldeingeständnis können dann Nebenkläger zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend machen. Diesen § 153 sollte ein Angeklagter immer ablehnen, wenn der Angeklagte weiß, dass er unschuldig ist, und stattdessen einen Beweis seiner Schuld verlangen bzw. das Gericht "zwingen", die Beweise seiner Unschuld zu berücksichtigen. Im Video 025 werden die "widerlichen Tricks der Gerichte" auch noch einmal beschrieben und ergänzend kommentiert. Diese Infos sollte jeder kennen, wenn er strafrechtlich von diesem Staat beschuldigt wird. !! Bis heute (26.04.2011) kam es insgesamt zu vier Versuchen der Justizbehörden in NRW, den Solarkritiker zu psychiatrisieren. |