18 Mar 2010 |
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 Auf den nebenstehenden drei Seiten wird der Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 AZ: 12 U 27/00 dokumentiert.Mit diesem Urteilsfehler (man muss sich allerdings fragen, ob dieser Urteils-Fehler nicht u.U. vorsätzlich von den Richtern begangen worden ist) wurde bis heute eine korrekte Effizienzaussage über die ursprüngliche Werbeanzeige vom 19.01.1996 verhindert. Insbesondere wurde dadurch auch das solarkritische Gutachten vom 10.11.1998 von den Richtern in Hamm umgangen. Insbesondere wurde auch die richterliche Bewertung des Begriffs "Brauchwasser" auf diese Weise verhindert, sodaß die Solarwirtschaft über Jahre hinweg weiterhin in der Lage gewesen ist, die Bevölkerung in Deutschland mit dem Begriff "Brauchwasser" zu täuschen, um eine solare Energieeinspareffizienz vorzugaukeln, die eigentlich in Deutschland nicht vorhanden ist. Weil ich diesen Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 aufgedeckt habe, bin ich bereits im Februar 2005 in eine 2-wöchige Ordnungshaft gesteckt worden und wurde im Oktober 2008 wieder in eine dreiwöchige Ordnungshaft gesteckt werden. Federführend bei diesen Machenschaften ist der Bochumer Richter Dr. Michael Krökel, der 1. Vorsitzende der 1. Zivilkammer des LG Bochum, der selbst vor richterlicher Erpressung im Gerichtssaal nicht zurückschreckt, nur um weiterhin der Justiz eine "weisse Weste" zu verschaffen, und um Urteilsfehler bei der Justiz in Bochum und Hamm zu vertuschen. Denn erst nach Jahren kommt man dahinter, nach welchem Prinzip die Richterschaft in Deutschland arbeitet. Der Direktor vom Amtsgericht Soltau, Rundt, hat es in einem Schriftstück vom 06.05.1998 bereits dokumentiert: "Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und Ihre Personen zu diffamieren." Hallo ?? Der Nachweis von Fehlern in der Justiz bedeutet also für die Richterschaft eine Diffamierung !!?? Man muss sich fragen, ob die Justiz und Richterschaft in Deutschland nicht mittlerweile vollkommen "ausser Kontrolle" geraten ist. Denn das NRW-Justizministerium vertuscht diese Machenschaften wissentlich seit 12 Jahren in der Geheimakte 4121 E-III 372/98 |