Am 02.09.2011 informierte das NRW-Innenministerium, daß geplant ist, den Ministerialdirigenten Prof. Dr. Reinhard Klenke (Foto links) zum Regierungspräsidenten (abgekürzt: RP) von Münster zu benennen. Das NRW-Kabinett soll angeblich am Dienstag, den 06.09.2011 über den Vorschlag von NRW-Innenminister Jäger entscheiden.

Jeder Bürger sollte erfahren und wissen, was dieser "furchtbare Jurist" Klenke für ein "Strippenzieher" und "Vertuscher" beim NRW-Justizministerium gewesen ist.

Klenke ist seit Mai 2009 als Ministerialdirigent maßgeblich verantwortlich, dass der politische- und juristische Schwindel (besser wohl: Betrug) mit thermischen Solaranlagen von der Justiz in NRW mit bundesweiten Auswirkungen seit 1992 bis heute vertuscht wird.

Über Unregelmässigkeiten in der Justiz in Bochum, Hamm und Recklinghausen wurden vor Jahren von SOLARKRITIK.DE mehrere Petitionen beim NRW-Landtag eingereicht, dessen Bearbeitung der "furchtbare Jurist" Klenke in einem 5-seitigen Schreiben am 07.10.2009 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (AZ: 17 K 3614/06) als angeblich "geheim" und als angebliche Gefahr für Bund und Land" (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO) deklariert hatte. Alle  Beschwerden über die Justiz wurden vom NRW-Justizministerium seit 1998 (!) in der "Geheimakte" 4121 E-III 372/98 "gesammelt", ohne daß bis heute eine Aufklärung über die "Unregelmäßigkeiten"

(Gerichtsprotokollfälschung durch Richter, Prozessbetrug durch "Solaranwalt", vorsätzliche Prozessbetrugsduldung durch Bochumer Richter, gravierender Urteilsfehler des OLG Hamm am 04.07.2001)

in der Justiz erfolgt wäre. So sind aus diesen Petitionen durch Klenke Geheimakten geworden und stattdessen wird der Solarkritiker seit Jahren wegen dieser justizkritischen Recherchen auf Basis dieser Geheimakte durch das NRW-Justizministerium strafrechtlich wegen angeblicher "Beleidigung" verfolgt.

Der preisgekrönte TV-Journalist Günter Ederer hatte im September 2010 im Bayerischen (!) Fernsehen über diese von Klenke definierte "Geheimakte" AZ: 4121 E-III 372/98 des NRW-Justizministeriums berichtet.

Das NRW-Justizministerium hatte damals im Rahmen der EDERER-Dreharbeiten eine Stellungnahme abgelehnt und stattdessen beleidigend behauptet, der Solarkritiker würde angeblich an "Querulantenwahn" leiden, obwohl der Datenschutzbeauftragte des NRW-Landtages bereits im Sommer 2006 (!) die Aktenfreigabe befürwortet hatte und das VG Gelsenkirchen die Rechtmäßigkeitskontrolle nach Artikel 19 Abs. 4 GG durch richterlichen Beschluss vom 16.07.2009 (AZ: 17 K 3614/06) bestätigt hatte.

Wegen der grundgesetzwidrigen Weigerung, die fehlenden 198 Seiten endlich herauszugeben und offenzulegen, ist das IFG-Verfahren beim VG Gelsenkirchen (AZ: 17 K 3614/06) nachwievor offen, ohne dass bis heute eine öffentliche Verhandlung stattgefunden hat. Und das seit Herbst 2006 und nunmehr knapp 5 Jahren Verfahrensdauer. Das beleidigende Dokument vom 22.02.2008 über den angeblichen "Querulantenwahn" wird dem Solarkitiker bis heute ebenfalls nicht ausgehändigt.

Für die Vertuschungen beim NRW-Justizministerium ist sowohl der Ministerialdirigent und CDU-Mann Klenke seit Mai 2009, als auch der Ministerialrat Müggenburg in der längeren Vergangenheit verantwortlich. Die Akteneinsichtnahme in 198 angeblich geheime Aktenseiten beim NRW-Justizministerium wird durch Klenke seit 2009 verweigert. 

Klenke ist auch ein Feind des Grundgesetzes, weil er die einfachgesetzlich Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Rechtmässigkeitskontrolle des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes gestellt hat, die SOLARKRITIK.DE bis heute in 198 angeblich geheimen Aktenseiten verweigert wird. Denn Klenke muß als beamteter Jurist zwingend wissen, dass das Grundgesetz - so wörtlich - ÜBER ALLEM steht, letztlendich auch über der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Klenke missachtet vorsätzlich verfassungsrechtliche Vorschriften  und das Abwehrrecht des Bürgers gegen Staat aus dem Grundgesetz, um politisch-gelenkte Justiz- und Regierungskriminalität durch den § 99 Abs 1 Satz. 2 VwGO zu vertuschen.

Auch DER WESTEN berichtete bereits am 06.03.2010 über diese "Geheimakte" beim NRW-Justizministerium, die den solaren Schwindel in Deutschland bis heute vertuscht und unter Verschluss hält.

Es darf sich also jeder Bürger im Regierungsbezirk Münster auf Einiges gefasst machen, wenn der geplante Regierungspräsident Klenke am 02.09.2011 behauptet...:

Aber wenn Klenke dann "dem Menschen" mit seinem Problem "zugehört hat", muß der kritische Bürger, der  sich an Klenke mit seinem Problem gewandt hat, damit rechnen, von Vertuschungen, Ordnungshaft, Psychiatrisierungen und Geheimakten heimgesucht zu werden, die wohl zum Standard-Repertoire des Ministerialdirigenten Klenke gehören.

Warum sollte sich auch der CDU-Mann Klenke von dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bei diesen "Machenschaften", wie z.B. Psychiatrisierung, unterscheiden ? SPD-Chef Gabriel arbeitet ja auch mit CDU-Leuten bei politischer Anwendung dieser zweifelhaften "Psycho-Methoden" zusammen.

Wer das alles nicht glaubt, findet die Beweisdokumente hier auf SOLARKRITIK.DE in der Rubrik SOLARJUSTIZ....und darf auch gerne ein Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. schicken, wenn irgendetwas womöglich nicht verstanden worden ist. Sie können sich auch das 80-minütige Video anschauen, in dem die langjährigen Recherchen des Solarkritikers zusammengefasst worden sind. Lesen Sie auch den Bericht über "Recklinghausen = die heimliche Hauptstadt der Kungelei".

Fazit: Je "furchtbarer" ein politischer Jurist in Deutschland ist, desto größer sind wohl seine Chancen, auf der Karriere-Leiter aufzusteigen. Es stellt sich die Frage, wie lange sich das "dumme Volk" diese politische Einflussnahme auf die Justiz in Deutschland durch den Parteienfilz noch gefallen lässt. SOLARKRITIK.DE kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der "furchtbare Jurist" Klenke nun aus dem NRW-Justizministerium als Regierungspräsident "entsorgt" werden soll. Aber das würde dem NRW-Justizministerium ja den Anschein geben, es stände auf dem Boden des Grundgesetzes, wenn der "furchtbare Jurist" Klenke nun von Düsseldorf nach Münster "zwangsversetzt" wird. Aber genau "diesen Boden des Grundgesetzes" kann SOLARKRITIK.DE aber seit Jahren beim NRW-Justizministerum  nicht erkennen. Denn man muss sich auch klarmachen, dass der CDU-Mann Klenke mit seiner grundgesetzwidrigen Verweigerung von 198 geheimen Aktenseiten einen vornehmlich von ROT-GRÜN zu verantwortetenden politischen und juristischen Betrug vertuscht hat. Parteienkumpanei auch über alle Parteigrenzen hinweg zum Schaden der grundgesetzlichen Ansprüche von SOLARKRITIK.DE und der politischen Aufklärung einer ganzen Bevölkerung.

Das IFG hat durch den gundgesetzwidrige Existenz des § 99 Abs. 1 Satz. 2 VwGO  und solche "furchtbaren Juristen" keine Aufklärungswirkung und ist ein "zahnloser Tiger".. 
 

Wie es sich für einen politisch-kontrollierten öffentlich-rechtlichen Sender - wie den WDR - gehört, berichtete dieser WDR am 02.09.2011 kritiklos über die geplante Ernennung des "furchtbaren Juristen" Klenke zum neuen, und von der Politik lange gesuchten Regierungspräsidenten von Münster:

Der WDR in Münster wurde bereits am Samstag, den 03.09.2011 per Telefonat und Fax über die zweifelhaften Hintergründe des Ministerialdirigenten Klenke informiert. Außerdem auch zahlreiche Print- und Online-Redaktionen, die über die geplante Ernennung von Klenke zum RP berichtet hatten.

Das folgende Video beschreibt, wie Deutschland immer gerne mit dem Finger auf andere Länder zeigt, um im eigenen Land von dem grundgesetzwidrigen Verhalten deutscher Beamten und Politiker abzulenken:

Der Kabarettist Volker Pispers bringt die "Landplage Juristen" vortrefflich und zutreffend auf den Punkt:

Wenn Sie das den Kampf von SOLARKRITIK.DE um die Geheimakte, solare Aufklärung, Zivilcourage und "Gegen Parteienfilz" finanziell unterstützen wollen, können Sie das mit einer Spende gerne tun. Die grundgesetzliche Durchsetzung der Herausgabe der fehlenden 198 Seiten aus der Geheimakte, ist der Schlüssel für die weitere Existenz von SOLARKRITIK.DE

Update am 07.09.2011:
Prof. Dr. Reinhard Klenke wird am 1. Oktober 2011 neuer Regierungs­präsident in Münster. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung dem Personalvorschlag von Innen- und Kom­munalminister Ralf Jäger zugestimmt. Ja dann viel Spass dabei, liebe Bürger in NRW, wenn in NRW weiterhin aus Petitionen --->> Geheimakten werden...nachdem "Klenke zugehört hat"...:


und hier ein TV-Bericht dazu:

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